Unterstützung für die demokratischen Kräfte in Belarus

Die Abgeordneten betonen, dass Weißrussland keine "vergessene Ecke Europas" ist und dass der Druck auf das Regime und die Hilfe für die demokratischen Kräfte fortgesetzt werden muss - auch wenn die Unterdrückung der Opposition und die Menschenrechtsverletzungen weitergehen. In der Resolution wird gefordert, die Lücken bei den Sanktionen zu schließen und die Unterstützung für unabhängige Medien, Gewerkschaften und andere Organisationen zu verstärken.

Der Text erinnert daran, dass Tausende von politischen Gefangenen verhaftet wurden und Hunderten von ihnen nach den manipulierten Wahlen im August 2020 eine harte Strafe droht - darunter Oppositionelle, Journalisten und Anwälte. Das Parlament besteht darauf, dass die Europäische Union sich weiterhin dafür einsetzen muss, dass die Verantwortlichen für diese Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen werden.

In der Entschließung wird auch gefordert, die Wege für Exil-Belarussen zu erleichtern: das Recht, in der EU zu arbeiten und zu wohnen, eine Visaerleichterung und Schutz vor Auslieferung an das Regime, das sie verfolgt. Das Parlament sieht die Unterstützung der demokratischen Kräfte als Schlüsselelement für ein zukünftiges "freies, unabhängiges und wohlhabendes" Weißrussland an - und warnt davor, dass die Beziehungen zu Russland weitere geopolitische Auswirkungen haben.