Entschließung zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau gegen russische Einmischung im Vorfeld der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen
2024-10-09
Das Europäische Parlament verurteilte die Versuche Russlands, die Republik Moldau zu destabilisieren, und forderte härtere Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen, die an subversiven Aktivitäten beteiligt sind.
Das Europäische Parlament hat heute seine Besorgnis über die zunehmende russische Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Republik Moldau zum Ausdruck gebracht. Laut der angenommenen Entschließung unterstützt Moskau Desinformationskampagnen, Cyberangriffe und prorussische politische Akteure, um die Regierung zu schwächen und den europäischen Weg des Landes aufzuhalten.
Die Abgeordneten fordern, dass die EU-Sanktionsliste um Personen und Organisationen erweitert wird, die für destabilisierende Aktivitäten verantwortlich sind. Außerdem fordern sie mehr Unterstützung für Moldawien in den Bereichen Sicherheit, Energie und wirtschaftliche Stabilität, damit sich das Land besser gegen externe Bedrohungen verteidigen kann.
Das Europäische Parlament lobt auch die Bemühungen der moldauischen Regierung um Reformen und Korruptionsbekämpfung, die für die Fortschritte des Landes auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft von entscheidender Bedeutung sind. Die Abgeordneten betonen, dass die EU die demokratischen Institutionen und die Zivilgesellschaft Moldaus weiterhin unterstützen muss.
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