Klarere Regeln für die Lobbyarbeit von Drittländern in der EU

Die Abgeordneten haben den ursprünglichen Text der Kommission verschärft und sich dabei vor allem auf klare Definitionen und den Schutz von Organisationen der Zivilgesellschaft konzentriert. Ziel der neuen Richtlinie ist es, einheitliche Regeln für Aktivitäten festzulegen, die darauf abzielen, die Entscheidungsfindung in der EU im Namen von Drittländern gegen eine Gebühr zu beeinflussen - von der Kommentierung von Rechtsvorschriften über Kommunikationskampagnen bis hin zu Vorschlägen für Gesetzesänderungen.

Darunter fallen zum Beispiel politische Konsultationen, die Teilnahme an Konferenzen, die Kommunikation über Multiplikatoren, das Verfassen von Analysen oder die Organisation von Kampagnen. Ausdrücklich ausgeschlossen sind hingegen Tätigkeiten, die nicht der Lobbyarbeit zuzuordnen sind: diplomatische Aktivitäten, Medien, akademische Forschung oder gewöhnliche juristische Dienstleistungen. Das Parlament unterstreicht, dass die Finanzierung von NRO mit Zuschüssen aus Drittländern nicht automatisch als Lobbyarbeit angesehen werden darf.

Mit der Richtlinie werden obligatorische nationale Register eingeführt, die über ein zentrales europäisches Portal miteinander verbunden werden. Die Einrichtungen erhalten eine eigene europäische Identifikationsnummer (EIRN), die in der gesamten EU gültig ist. Ziel ist es, die Aufsicht und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken - ohne dass die Registrierung selbst ein "Aufkleber des Verdachts" ist.

Die Abgeordneten betonen, dass die neue Regelung im Gegensatz zu einigen ausländischen "Agentengesetzen" nicht zu einer Stigmatisierung, Bestrafung oder zum Schweigen der Zivilgesellschaft führen darf. Das Gesetz solle die Demokratie schützen und nicht verhindern, dass sie funktioniert.