Weniger Bürokratie. EU-Parlamentarier wollen Kohlenstoffabgaben vereinfachen

Der CBAM - oder Border Carbon Offset Mechanism - soll "Carbon Leakage" verhindern, also die Verlagerung der Produktion in Länder außerhalb der EU aufgrund strengerer Umweltvorschriften. In einer Übergangsphase, die im Oktober 2023 beginnt, müssen Importeure den Kohlenstoff-Fußabdruck ausgewählter Produkte wie Stahl, Aluminium, Zement oder Düngemittel melden.

Nun haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Vorschläge zur Vereinfachung und Straffung des Systems angenommen. Die Kommission will einheitliche Formulare einführen, unnötige Berichte abschaffen und es den Unternehmen leichter machen, Daten zu übermitteln, insbesondere kleineren Importeuren.

Die Änderungen sollen sowohl den Unternehmen als auch den Zollbehörden der Mitgliedstaaten helfen. Die Abgeordneten betonen, dass das CBAM ein Schlüsselinstrument der EU-Klimapolitik bleibt, dessen Erfolg jedoch von Klarheit und korrekter Umsetzung abhängt.

Das Parlament fordert außerdem eine stärkere Sensibilisierung für das System, insbesondere in Nicht-EU-Ländern, und fordert eine faire Behandlung von Ländern mit niedrigem Einkommen, damit diese nicht unverhältnismäßig stark von den neuen Regeln betroffen sind.

Die EU hofft, dass das gesamte System ab 2026 voll funktionsfähig sein wird, wenn die Importeure beginnen, für die Emissionen zu zahlen.