Beschluss zur Einsetzung eines Sonderausschusses für das Europäische Schild der Demokratie

Das Europäische Parlament beschließt die Einsetzung eines neuen ständigen Ausschusses für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Integrität der Wahlen. Sein Hauptziel wird es sein, den Schutz der Wahlprozesse in den EU-Mitgliedstaaten vor Desinformation, Cyber-Bedrohungen und ausländischer Einmischung zu überwachen und zu stärken.

Die Abgeordneten warnten vor dem wachsenden Einfluss autoritärer Regime, die versuchen, politische Entscheidungen in Europa zu beeinflussen. Der Ausschuss wird sich daher auf die Analyse von Bedrohungen, die Stärkung der europäischen Regeln für die Transparenz von Kampagnen und die Koordinierung des Kampfes gegen die Manipulation der öffentlichen Meinung konzentrieren.

Der neue Ausschuss wird mit den europäischen Institutionen, den nationalen Regierungen und der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um ein faires und sicheres Wahlumfeld in der gesamten EU zu gewährleisten.