Verurteilung des sich verschlechternden Zustands der Demokratie in Georgien

Das Europäische Parlament hat die Entwicklungen in Georgien scharf verurteilt und ist der Ansicht, dass es dort zu einem grundlegenden Rückzug von der Demokratie gekommen ist. Es bezeichnet die Parlamentswahlen im Oktober 2024 als manipuliert und als den Moment, in dem das Land begann, sich in Richtung Autoritarismus zu bewegen. Die Regierungspartei habe die Kontrolle über die staatlichen Institutionen übernommen und gehe gegen die Opposition, die Medien und die Zivilgesellschaft vor, so die Abgeordneten.

Das Parlament weigert sich, die derzeitige Führung des Landes anzuerkennen und fordert Neuwahlen unter internationaler Aufsicht. Außerdem fordert es Sanktionen gegen die Führer, die seiner Meinung nach für den Niedergang der Demokratie verantwortlich sind. Die EU sollte dem Aufruf zufolge ihre derzeitige Politik gegenüber Georgien überdenken.

Die repressive Atmosphäre im Vorfeld der Kommunalwahlen und die Versuche, die Oppositionsparteien einzuschränken, geben ebenfalls Anlass zur Sorge. Nichtsdestotrotz unterstützen die Abgeordneten die georgische Öffentlichkeit, die sich ihrer Meinung nach weiterhin für die europäische Zukunft ihres Landes einsetzt.