Misstrauensvotum gegen die Kommission

Die Europaabgeordneten haben am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission abgelehnt. Der Antrag richtete sich vor allem gegen das Vorgehen der Kommission im Zusammenhang mit dem Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur und kritisierte allgemein ihre Haltung zu Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Kommunikation mit der Öffentlichkeit.

Der Abstimmung ging eine Plenardebatte voraus, in der Vizepräsident Maroš Šefčovič die Kommission verteidigte. Es wurden Vorbehalte geäußert, dass die Kommission laut den Antragstellern nicht auf die Bedenken der Landwirte eingeht und ihre Befugnisse insbesondere im Bereich der Handelspolitik überschreitet.

Für ein Misstrauensvotum hätten jedoch sehr strenge Bedingungen erfüllt sein müssen – nicht nur eine qualifizierte Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sondern auch eine Mehrheit aller Europaabgeordneten. Diese Schwelle wurde nicht erreicht, sodass die Kommission ihr Mandat unverändert fortsetzen kann.

Die Abstimmung hat gezeigt, dass die Kommission zwar insbesondere im Zusammenhang mit internationalen Handelsabkommen in der Kritik steht, im Europäischen Parlament jedoch bislang kein ausreichender politischer Konsens für ihre Abberufung besteht.