Entschließung zum Vorgehen gegen die anhaltende Unterdrückung und den Wahlbetrug in Belarus

Das Europäische Parlament nimmt eine Resolution an, in der es die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Belarus als unfrei und manipuliert verurteilt. Laut den Abgeordneten lässt das Regime von Alexander Lukaschenko keinen fairen politischen Wettbewerb zu und unterdrückt die Opposition, unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft.

Die Abgeordneten betonen die Massenverhaftungen von politischen Gegnern, die Zensur und die systematischen Menschenrechtsverletzungen. Die Abgeordneten bekräftigen ihre Unterstützung für die demokratischen Kräfte in Weißrussland und fordern die EU auf, die Sanktionen gegen Regimevertreter, die für repressive Maßnahmen verantwortlich sind, auszuweiten.

Das Europäische Parlament bekräftigte außerdem seine Ablehnung des Lukaschenko-Regimes und seine Unterstützung für den russischen Einmarsch in der Ukraine. Die Abgeordneten betonten, dass die Zukunft Weißrusslands in der Demokratie und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit liegt und forderten die internationale Gemeinschaft auf, mehr Druck auf die weißrussische Führung auszuüben.