EU-Abgeordnete billigen Kommissionshaushalt, kritisieren aber Fehler und Unzulänglichkeiten

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute der Europäischen Kommission Entlastung erteilt - und damit ihren Umgang mit EU-Geldern für das Jahr 2023 gebilligt. Sie akzeptierten aber auch eine Reihe von Kritikpunkten, die in Frage stellen, ob die Kommission mit öffentlichen Geldern verantwortungsvoll genug umgeht.

Die Abgeordneten wiesen auf anhaltende Fehler bei der Verteilung der Mittel hin, insbesondere in den Bereichen Kohäsion, Landwirtschaft und neue Finanzierungsinstrumente. Sie kritisieren auch die geringe Aufdeckung von Betrugsfällen, die mangelnde Transparenz und Kontrolle der Ausgaben sowie Schwächen in der Kommunikation zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten. In dem Bericht wird auch eine bessere Nutzung von Daten und Technologien (einschließlich KI) für eine effektivere Haushaltsverwaltung und -kontrolle gefordert.

Das Parlament kritisiert die mangelnde Klarheit bei der Zuweisung von Mitteln an einige gemeinnützige Organisationen (NRO) und fordert strengere Kontrollen darüber, wer das Geld erhält und wie es verwendet wird. Der Bericht hebt auch die mangelnde Überwachung von Programmen wie NextGenerationEU hervor, über die die EU Geld für den Wiederaufbau der Wirtschaft leiht.