Entschließung über den Niedergang der Demokratie und die Bedrohung des politischen Pluralismus in Georgien

Das Europäische Parlament hat sich ernsthaft besorgt über die Entwicklungen in Georgien geäußert und davor gewarnt, dass sich das Land von europäischen Werten entfernt. Die Abgeordneten kritisieren die repressiven Maßnahmen der georgischen Regierung gegen die Opposition, unabhängige Medien und Nichtregierungsorganisationen, die die demokratischen Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit bedrohen.

Die Abgeordneten weisen auf den wachsenden pro-russischen Einfluss im Land hin und warnen davor, dass anhaltender politischer Druck auf die Opposition den EU-Integrationsprozess Georgiens beeinträchtigen könnte. Die Abgeordneten fordern die Europäische Kommission auf, ihre finanzielle Unterstützung für Georgien zu überdenken, falls die dortige Regierung die Untergrabung der demokratischen Institutionen nicht einstellt.

Das Europäische Parlament brachte auch seine Unterstützung für das georgische Volk und seine pro-europäischen Bestrebungen zum Ausdruck. Es betont, dass die künftige Zusammenarbeit zwischen der EU und Georgien von der Achtung der demokratischen Grundsätze und dem Schutz der Grundrechte abhängen wird.