Einrichtung eines Mechanismus für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kreditvergabe und Bereitstellung einer makroökonomischen Soforthilfe für die Ukraine

Das Europäische Parlament hat heute ein neues Finanzhilfepaket für die Ukraine gebilligt, das ein Darlehen von bis zu 50 Mrd. Euro vorsieht. Die Abgeordneten unterstützten den Vorschlag, einen Teil dieses Geldes durch Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten in der Europäischen Union zu decken.

Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass dieser Schritt für die wirtschaftliche Stabilität der Ukraine, die durch die russische Aggression großen Schaden erlitten hat, unerlässlich ist. Die finanzielle Unterstützung wird dazu beitragen, das Funktionieren der staatlichen Institutionen, den Wiederaufbau der Infrastruktur und andere Schlüsselbereiche wie Energie und Gesundheit zu gewährleisten.

Die Abgeordneten betonten auch, dass die Europäische Union weiterhin nach Möglichkeiten suchen muss, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Das Europäische Parlament forderte die Mitgliedstaaten auf, die rasche Freigabe der Gelder sicherzustellen und Kiew weiterhin bei der Verteidigung gegen die russische Aggression zu unterstützen.