EU–Mercosur unter der Lupe der Richter

Das Europäische Parlament hat beschlossen, den Gerichtshof der Europäischen Union um eine rechtliche Bewertung des Abkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten zu ersuchen. Dabei geht es nicht um die Zustimmung oder Ablehnung des Abkommens an sich, sondern um die Frage, ob dessen rechtliche Konstruktion mit den EU-Verträgen und den Entscheidungsregeln vereinbar ist.

Die größten Bedenken betreffen die Aufteilung des Abkommens in zwei Teile – einen politischen und einen handelspolitischen. Nach Ansicht der Europaabgeordneten könnte dieses Vorgehen die üblichen Entscheidungsprozesse umgehen, die Rolle der nationalen Parlamente schwächen und das institutionelle Gleichgewicht zwischen den EU-Organen stören. Das Parlament weist auch darauf hin, dass ein solches Vorgehen die Abstimmungsregeln im Rat der EU ändern könnte.

Weitere Vorbehalte richten sich gegen den sogenannten Ausgleichsmechanismus und den Schutz öffentlicher Interessen. Die Abgeordneten befürchten, dass das Abkommen die Vorsorgepolitik der EU in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz schwächen könnte. Umstritten ist auch, dass über die Einhaltung dieser Grundsätze ein Schiedsgericht außerhalb des EU-Rechtssystems entscheiden könnte.

Das Parlament hat daher den Gerichtshof der EU offiziell gebeten, sowohl den Inhalt des Abkommens als auch das Verfahren zu dessen Abschluss zu prüfen. Bis zur Veröffentlichung des Rechtsgutachtens wird das Parlament die Prüfung des Abkommens fortsetzen, aber eine endgültige politische Entscheidung über dessen Annahme wird vorerst nicht getroffen.