Europäisches Parlament prangert Menschenrechtsverletzungen in Thailand an

Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution angenommen, in der die thailändische Regierung für die eskalierende Repression gegen Oppositionelle und unabhängige Medien kritisiert wird. Die Abgeordneten fordern die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen und die Achtung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Das Parlament zeigt sich besorgt über den Missbrauch von Beleidigungsgesetzen zur Unterdrückung der Opposition und zur Einschüchterung von Journalisten. Die Abgeordneten betonen, dass eine freie Zivilgesellschaft und demokratische Institutionen der Schlüssel für die Stabilität des Landes sind.

In der Entschließung werden die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Beziehungen zu Thailand zu überprüfen, wenn sich die Menschenrechtslage nicht deutlich verbessert. Die EU sollte diplomatische und wirtschaftliche Instrumente einsetzen, um demokratische Reformen in dem Land zu unterstützen.

Die Europäische Kommission muss nun konkrete Schritte vorbereiten, um den Schutz der Menschenrechte in Thailand zu stärken und den Druck auf die thailändische Regierung zu erhöhen, damit sie ihre internationalen Verpflichtungen einhält.