Forderung nach einer stärkeren Rolle der Europäischen Investitionsbank

Das Europäische Parlament fordert eine stärkere Rolle für die Europäische Investitionsbank (EIB). Die Abgeordneten fordern, dass die EIB mehr Geld in Bereiche investiert, die für die Zukunft Europas wichtig sind - wie der Kampf gegen den Klimawandel, erschwinglicher Wohnraum, Verteidigung und die Entwicklung digitaler Technologien.

Das Parlament weist darauf hin, dass der EU Hunderte von Milliarden Euro an Investitionen fehlen, insbesondere für die Energiewende. Die EIB sollte daher mehr Unterstützung von den Mitgliedstaaten und der Kommission erhalten - zum Beispiel in Form von Kapitalerhöhungen oder Garantien.

Die Abgeordneten sind der Meinung, dass die Bank die Regeln vereinfachen und mehr für kleinere Firmen und Start-ups tun sollte. Die Abgeordneten begrüßen auch, dass die EIB bis 2024 mehr als 50 Milliarden Euro in Klimaprojekte investiert hat. Sie fordern aber auch, dass der Übergang zu einer grünen Wirtschaft fair ist und niemanden zurücklässt.

Auch der Druck, in die Verteidigungsindustrie zu investieren, wächst. Die EIB plant, ihre Ausgaben in diesem Bereich in diesem Jahr zu verdoppeln, aber insgesamt ist dies immer noch nur ein kleiner Teil ihrer Tätigkeit. Das Parlament möchte, dass die Verteidigungsinvestitionen zunehmen, aber unter öffentlicher Kontrolle bleiben.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist ebenfalls ein wichtiges Thema. Die EIB plant, 10 Mrd. EUR in diesen Bereich zu investieren, aber Experten sagen, dass viel mehr benötigt wird. Das Parlament fordert außerdem mehr Transparenz und Kontrolle darüber, wohin und wie die Bank öffentliche Gelder weiterleitet.