Verurteilung der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine
Die Abgeordneten betonen, dass Russland die alleinige Verantwortung für den Krieg gegen die Ukraine trägt und die größte Bedrohung für die europäische Sicherheit bleibt. Sie sehen in gezielten Angriffen auf zivile Ziele und Infrastruktur einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Sie äußerten sich besonders besorgt über die Deportationen ukrainischer Kinder, die einem Völkermord gleichkommen könnten.
In der Resolution wird festgestellt, dass mehr als 70 000 Ukrainer offiziell als vermisst gelten, darunter auch Zivilisten und Kinder. Mehr als 16.000 Menschen sind nach Angaben Kiews in Russland oder in den besetzten Gebieten inhaftiert. Gleichzeitig verurteilt das Parlament die Hinrichtungen von ukrainischen Kriegsgefangenen aufs Schärfste.
Das Europäische Parlament unterstützt die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs und die Einrichtung eines Sondertribunals zur Verfolgung der russischen Aggression. Es forderte außerdem den sofortigen Austausch von Gefangenen und die Beschlagnahme von eingefrorenen russischen Staatsgeldern zugunsten der Ukraine.
Die Abgeordneten erklärten, die EU verfüge über die rechtlichen Mittel, um dies zu tun - sie bezeichneten daher die bisherige Untätigkeit der Mitgliedstaaten als unentschuldbar.
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