EU muss ihre Interessen auf der Weltbühne energischer verteidigen, so die Abgeordneten
Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass die Europäische Union nicht nur ein passiver Akteur in der Weltpolitik sein kann - sie muss ein starker geopolitischer Akteur werden, der seine Interessen mit größerer Entschlossenheit und Einigkeit verteidigen wird. Mit der Annahme des Berichts über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fordern sie daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, aktiv auf die russische Aggression in der Ukraine und den Konflikt im Nahen Osten zu reagieren und zu einer Rückkehr zur sogenannten Großmachtpolitik überzugehen.
Die Europäische Union muss ihre Unterstützung für die Ukraine erhöhen und ihre Verteidigungsstrategie stärken, so die Abgeordneten. Sie warnen, dass die russische Aggression die Sicherheit Europas bedroht und fordern eine schnellere und umfangreichere Hilfe für Kiew, um zukünftige Angriffe Moskaus zu verhindern. Jeder Waffenstillstand müsse mit klaren Sicherheitsgarantien für die Ukraine einhergehen, so die Abgeordneten.
Das Parlament fordert außerdem eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO und betont die Notwendigkeit, die europäischen Verteidigungskapazitäten auszubauen. Gleichzeitig weist es auf den wachsenden Einfluss Chinas, Russlands und des Irans hin, die versuchen, die internationale Ordnung zu schwächen. Kritik wird auch an der neuen US-Regierung geübt, die nach Ansicht der Abgeordneten die traditionellen Bündnisse untergräbt.
Eine weitere geopolitische Herausforderung ist der Nahe Osten, wo die EU ihre diplomatische Rolle stärken muss. Die Abgeordneten sprechen sich für eine Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt aus und fordern die EU-Diplomatiechefin Kaja Kallas auf, eine Strategie für die Region vorzulegen.
Das Parlament schlägt außerdem vor, dass die EU die Möglichkeit erhält, gemeinsame Schulden zur Finanzierung der Verteidigung zu machen. Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass gemeinsame europäische Anleihen sicherstellen würden, dass genügend Geld für den Schutz der Bürger und die Unterstützung von Verbündeten, insbesondere der Ukraine, zur Verfügung steht.
