EU-Abgeordnete lehnen Wiederaufnahme der eingefrorenen EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei ab

Das Europäische Parlament hat heute eine Entschließung angenommen, in der der Rat und die Kommission aufgefordert werden, die eingefrorenen Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union vorerst nicht wieder aufzunehmen. Grund dafür ist der seit langem anhaltende Rückzug Erdogans von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten. Das Parlament stellt fest, dass die derzeitige türkische Regierung die Opposition aktiv unterdrückt, in die Unabhängigkeit der Justiz eingreift und die Medienfreiheit einschränkt.

Gleichzeitig erkennen die Abgeordneten jedoch an, dass die Türkei weiterhin ein wichtiger Partner in Bereichen wie Migration, Handel und Sicherheit ist. Deshalb schlagen sie einen realistischen Rahmen für die Beziehungen vor, der den dysfunktionalen Beitrittsprozess ersetzen soll. In der Praxis bedeutet dies weniger Gerede über die Mitgliedschaft und mehr Zusammenarbeit, wenn dies im Interesse beider Seiten ist.

Das Parlament fordert Ankara außerdem auf, die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu respektieren, insbesondere in Bezug auf die Langzeitinhaftierung politischer Gegner. Kritik wird auch an der Außenpolitik der Türkei geübt, insbesondere an den angespannten Beziehungen zu Zypern und der Einmischung in regionale Konflikte.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden 2005 formell aufgenommen, sind aber seit vielen Jahren praktisch ausgesetzt. Die heutige Abstimmung zeigt, dass die meisten Abgeordneten keinen Spielraum für Veränderungen sehen, solange Ankara nicht beginnt, die Grundwerte der EU wieder zu respektieren.