Erhöhung der Zölle auf russische und belarussische Agrarprodukte um bis zu 50%
Das Europäische Parlament hat heute für einen Vorschlag gestimmt, der eine drastische Erhöhung der Einfuhrzölle auf Düngemittel, Zucker, Essig, Mehl, Tierfutter und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Russland und Weißrussland vorsieht.
Die neuen Zölle zielen darauf ab, die Einnahmen Moskaus aus Exporten auf den europäischen Markt zu verringern, die es zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine verwenden kann. Das Parlament hat ein klares politisches Signal gesetzt: Europa will kein Mitfinanzierer der russischen Aggression sein.
Der verstärkte Schutz soll auch den europäischen Landwirten helfen, insbesondere denjenigen in Osteuropa, die einem Ansturm billiger russischer Waren ausgesetzt sind. Die Abgeordneten wiesen darauf hin, dass dies nicht nur ein wirtschaftliches Problem sei, sondern auch eine gezielte Störung der Stabilität des EU-Marktes.
Die Maßnahme gilt auch für Weißrussland, das ein langjähriger Verbündeter Russlands ist und diesem erlaubt, sein Territorium für militärische Zwecke zu nutzen.
Der Schritt fügt sich somit in die breitere Strategie der EU ein: nicht nur militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine, sondern auch Wirtschaftssanktionen gegen Länder, die den Krieg unterstützen.
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