Umgang mit Chinas Ausfuhrbeschränkungen für wichtige Rohstoffe
Ab April 2025 hat China neue Exportlizenzen für sieben Arten von seltenen Metallen und Magneten eingeführt, die zum Beispiel in der Verteidigungs-, Energie- oder Automobilindustrie verwendet werden. Die Maßnahme ist eine Vergeltungsmaßnahme für die US-Zölle - doch die Auswirkungen sind auch in Europa zu spüren: Das Europäische Parlament hält den chinesischen Schritt für "ungerechtfertigt und zwanghaft", insbesondere angesichts des Beinahe-Monopols Chinas in diesem Bereich.
Die Abgeordneten warnen, dass die neuen Regeln Exporteure dazu zwingen, sensible Daten weiterzugeben, was die wirtschaftliche Sicherheit bedroht. Die EU sollte daher die Umsetzung des Gesetzes über kritische Rohstoffe beschleunigen, um einen sicheren, nachhaltigen und vielfältigen Zugang zu diesen Rohstoffen zu gewährleisten, so die Abgeordneten.
Das Parlament fordert außerdem die Aktivierung des heimischen Bergbaus, die Stärkung der strategischen Reserven und neue Partnerschaften mit demokratischen Ländern, die hohe Umwelt- und Menschenrechtsstandards einhalten.
Die Abgeordneten fordern die EU auf, ihre Bedenken auf dem bevorstehenden EU-China-Gipfel deutlich zu machen und vor den Auswirkungen auf die globalen Lieferketten zu warnen.
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