Neue Regeln für die Inanspruchnahme von Mitteln
Die Abgeordneten unterstützen einen Vorschlag zur Regulierung der Regeln für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Kohäsionsfonds und den Fonds für gerechte Übergänge. Der neue Rahmen soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Mittel dorthin zu verlagern, wo sie am dringendsten benötigt werden, zum Beispiel in Zeiten von Energiekrisen oder geopolitischen Bedrohungen.
Die Änderungen sollen die Fähigkeit der EU stärken, mit unerwarteten Ereignissen umzugehen und Bereiche, die für die Zukunft der Union von zentraler Bedeutung sind, besser zu unterstützen. Dazu gehören der Übergang zu sauberer Energie, die Digitalisierung und die Stärkung der Verteidigungsindustrie.
Dem Parlament zufolge bedeutet die Reform keine Aufstockung des Gesamthaushalts, sondern eine effizientere Zuweisung der bereits bewilligten Mittel. Ziel ist es, die Regeln zu vereinfachen, den Verwaltungsaufwand zu verringern und es den Regionen zu ermöglichen, die Mittel schneller und effizienter abzurufen.
Der Text wird nun zur weiteren Verhandlung an die Mitgliedstaaten weitergeleitet. Wenn die Institutionen zustimmen, werden die neuen Regeln noch in dieser Haushaltsperiode in Kraft treten.
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