Verurteilung der Repression in Serbien und Forderung nach einer Untersuchung der Tragödie von Novi Sad

In der Entschließung wird der serbischen Führung die politische Verantwortung für die eskalierende Gewalt und die Schwächung der Demokratie vorgeworfen. Das Parlament fordert, dass die Tragödie, bei der ein Gebäude am Bahnhof von Novi Sad eingestürzt ist, transparent untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

Die Abgeordneten unterstützen auch das Recht der Studenten und Bürger auf friedliche Proteste und kritisieren das gewaltsame Vorgehen, die Verhaftungen und den Einsatz von Überwachungstechnologien wie Pegasus-Spionageprogramme. Die serbischen Behörden seien für die Normalisierung von Gewalt, die Verbreitung von Hasskampagnen und Anti-EU-Propaganda verantwortlich, heißt es in der Entschließung.

Das Parlament weist darauf hin, dass die letzten Wahlen in Serbien unter unfairen Bedingungen stattgefunden haben, mit Druck auf die Wähler und Stimmenkauf. Es fordert daher die vollständige Umsetzung der OSZE-Empfehlungen, einschließlich einer unabhängigen Prüfung des Wählerverzeichnisses und der Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zu den Medien für politische Parteien.

Trotz der Kritik hat das Parlament bekräftigt, dass es die europäische Perspektive Serbiens unterstützt, allerdings nur unter der Bedingung, dass messbare Fortschritte in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Grundrechte erzielt werden. Der Text begrüßt auch den neuen, realistischeren Ton der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem jüngsten Besuch in Serbien.

Die Entschließung enthält die Forderung nach einer EU-Erkundungsmission unter Beteiligung des Europäischen Parlaments, die sich vor Ort ein Bild vom Stand der Demokratie, dem Verlauf der Proteste und dem Ausmaß der Repression gegen die Beteiligten machen soll.