Institutionelle Auswirkungen der EU-Erweiterungsverhandlungen

Die Abgeordneten betonen, dass die EU-Erweiterung "historisch gesehen ein Schlüsselinstrument für die Verbreitung von Demokratie, Stabilität und Wohlstand" sei, die Union sich aber darauf vorbereiten müsse - insbesondere durch die Anpassung ihrer Institutionen und Entscheidungsprozesse.

Die Abgeordneten fordern, dass die Erweiterung Hand in Hand mit Reformen geht. Sie schlagen eine stärkere Nutzung der qualifizierten Mehrheit vor, um eine Lähmung der Entscheidungsprozesse zu vermeiden, und eine Anpassung der Zusammensetzung der Europäischen Kommission, um ein geographisches, demographisches und geschlechtsspezifisches Gleichgewicht zu erreichen.

In der Entschließung wird auch eine stärkere Rolle des Europäischen Parlaments gefordert, dem das volle legislative Initiativrecht und ein größerer Einfluss auf Haushaltsfragen eingeräumt werden soll. In dem Text wird auch gefordert, dass die Union ihren langfristigen Haushalt über die derzeitige Grenze von 1 % des BIP hinaus aufstocken sollte, um sicherzustellen, dass sie über ausreichende Ressourcen für ihre Arbeit und die Aufnahme neuer Mitglieder verfügt.

Das Parlament ist der Ansicht, dass modernisierte Institutionen der Schlüssel sind, um sicherzustellen, dass eine erweiterte EU besser auf globale Herausforderungen reagieren, ihre Werte schützen und in einer Welt mit 35 Mitgliedstaaten wettbewerbsfähig bleiben kann.