EU billigt Finanzhilfe für Ägypten: Unterstützung der Stabilität und Bedingungen für Reformen

Das Europäische Parlament bewilligt eine Makrofinanzhilfe in Höhe von 5 Milliarden Euro für Ägypten, um das Land zu stabilisieren, das mit hohen Schulden, Inflation und regionaler Instabilität zu kämpfen hat. Die EU sieht Ägypten als wichtigen Partner im Mittelmeerraum, doch die Finanzhilfe ist an strenge Bedingungen geknüpft.

Die Finanzhilfe wird in drei Tranchen über drei Jahre ausgezahlt, die jeweils von Wirtschaftsreformen, Schuldenabbau und einer transparenteren Verwaltung abhängig gemacht werden. Die Abgeordneten betonen außerdem, dass die Einhaltung der Menschenrechte von zentraler Bedeutung ist - sollte Ägypten die vereinbarten Anforderungen nicht erfüllen, können weitere Zahlungen ausgesetzt werden.

Die ägyptische Regierung ist wegen der Unterdrückung der Opposition, der Medienzensur und der Beschränkungen für die Zivilgesellschaft in die Kritik geraten. Die EU beabsichtigt daher, die Entwicklungen in dem Land genau zu beobachten. Die Vereinbarung muss nun noch von den Mitgliedstaaten bestätigt werden, und wenn Ägypten beginnt, die Bedingungen zu erfüllen, könnte die erste Tranche der Hilfe noch in diesem Jahr ausgezahlt werden.