Das Europäische Parlament unterstützt die Verlängerung des Straßenverkehrsabkommens mit der Ukraine

Das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine, das seit 2022 gilt, sollte im Juni dieses Jahres auslaufen. Die Abgeordneten haben nun dafür gestimmt, es bis Ende 2025 zu verlängern, um das reibungslose Funktionieren der Logistikketten zu gewährleisten und die ukrainischen Exporte zu unterstützen, die aufgrund der russischen Blockade der Schwarzmeerhäfen stark vom Landverkehr abhängig sind.

Gleichzeitig hilft das Abkommen den europäischen Spediteuren, die nahtlosen Zugang zum ukrainischen Markt haben. Darüber hinaus kann das Abkommen automatisch über das Jahr 2025 hinaus verlängert werden, wenn keine Partei Einwände erhebt.

Die Gesetzgeber betonten, dass Straßenverbindungen in der gegenwärtigen Situation von entscheidender Bedeutung sind - sowohl für das wirtschaftliche Überleben der Ukraine als auch für die Verfügbarkeit von humanitärer und militärischer Hilfe.

Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der die EU über andere Formen der langfristigen Unterstützung für die Ukraine diskutiert. Mit diesem Schritt hat das Parlament bekräftigt, dass sich die europäische Solidarität nicht auf politische Erklärungen beschränkt, sondern auch eine konkrete verkehrspolitische Dimension hat.