Resolution zur Unterstützung der Ukraine gegen die wachsende militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland

28. 11. 2024 - Das Europäische Parlament hat sich besorgt über die wachsende Unterstützung Russlands durch China und Nordkorea geäußert. Die Abgeordneten fordern daher die EU-Mitgliedstaaten auf, die Militärhilfe für die Ukraine zu erhöhen und Maßnahmen gegen Länder zu ergreifen, die die russische Aggression unterstützen.
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Das Europäische Parlament nimmt eine Entschließung an, die auf die zunehmende Beteiligung Chinas und Nordkoreas am Krieg Russlands gegen die Ukraine aufmerksam macht. Die Abgeordneten betonen, dass Moskau militärische und wirtschaftliche Unterstützung aus diesen Ländern erhält, was es ihm ermöglicht, seine Aggression fortzusetzen und den Konflikt zu verlängern.

Das Parlament fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Lieferung von Militärhilfe an die Ukraine, einschließlich Waffen und Munition, zu beschleunigen und auszuweiten. Gleichzeitig fordert es die Europäische Kommission auf, die Sanktionen gegen Unternehmen und Einzelpersonen zu verschärfen, die Russland dabei helfen, die Beschränkungen zu umgehen.

Die Abgeordneten warnten auch vor den geopolitischen Folgen der Zusammenarbeit Russlands mit autoritären Regimen und forderten die EU auf, ihre Maßnahmen mit Partnern wie den Vereinigten Staaten und der NATO zu koordinieren. Sie betonten, dass nur eine starke und vereinte Reaktion die weitere Ausbreitung des russischen Einflusses und die Destabilisierung Europas verhindern kann.