Entschließung zu den von Russland zur Rechtfertigung seines Angriffskrieges gegen die Ukraine verwendeten Desinformationen

Das Europäische Parlament nimmt eine Entschließung an, die Russlands Einsatz von Desinformation zur Legitimierung der Invasion in der Ukraine verurteilt. Nach Ansicht der Abgeordneten versucht Moskau, die öffentliche Meinung sowohl in Russland als auch im Ausland zu manipulieren und das Vertrauen in demokratische Institutionen durch falsche Darstellungen und Propaganda zu untergraben.

Die Abgeordneten warnen vor der Ausbreitung russischer Desinformationskampagnen in den EU-Mitgliedstaaten, wo sie versuchen, politische Prozesse zu beeinflussen und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. In der Entschließung werden strengere Maßnahmen gegen Desinformation gefordert, einschließlich Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die für deren Verbreitung verantwortlich sind.

Das Europäische Parlament betont auch die Notwendigkeit, unabhängige Medien und Bildungsinitiativen zur Medienkompetenz zu unterstützen, damit die Bürger manipulative Inhalte besser erkennen können. Die Abgeordneten fordern auch soziale Medienplattformen auf, energischer gegen russische Propaganda vorzugehen und deren Verbreitung im Online-Raum zu verhindern.