Der Niedergang der Menschenrechte in der Welt

Das Europäische Parlament stellt in seinem Jahresbericht fest, dass Menschenrechte und demokratische Grundsätze heute mehr denn je unter Druck stehen. Die zunehmenden geopolitischen Spannungen, die Schwächung der internationalen Ordnung und die Ausbreitung autoritärer Praktiken stellen nach Ansicht der Abgeordneten eine ernsthafte Bedrohung für die globale Stabilität und das Funktionieren der Demokratie selbst dar.

Besondere Aufmerksamkeit widmen die Europaabgeordneten neuen Bedrohungen wie dem Missbrauch künstlicher Intelligenz, digitaler Überwachung und der systematischen Verbreitung von Desinformation. Diese Instrumente werden ihrer Meinung nach immer häufiger zur Manipulation der öffentlichen Meinung eingesetzt, insbesondere während Wahlen. Das Parlament betont daher die Notwendigkeit, Journalisten, unabhängige Medien, Menschenrechtsaktivisten und die Zivilgesellschaft zu schützen, die zunehmender Repression und grenzüberschreitendem Druck ausgesetzt sind.

Der Bericht fordert die EU gleichzeitig auf, sich entschlossen für das Völkerrecht und den Multilateralismus einzusetzen. Nach Ansicht der Abgeordneten sollte die Union die internationale Justiz, einschließlich des Internationalen Strafgerichtshofs, uneingeschränkt unterstützen und Sanktionen aktiv als Instrument zum Schutz der Menschenrechte und der Demokratie einsetzen.

Das Parlament weist auch auf die besondere Gefährdung bestimmter Gruppen, insbesondere von Frauen, hin. Es kritisiert Gewalt in Konfliktgebieten, die Einschränkung des Zugangs zu Bildung, geschlechtsspezifische Gewalt sowie Angriffe auf die sexuellen und reproduktiven Rechte. Gleichzeitig bekräftigt es seine Ablehnung der Todesstrafe, von Folter und Korruption.

Die Abgeordneten fordern eine Überarbeitung der EU-Menschenrechtsstrategie, klarere Ziele und eine ausreichende Finanzierung. Nach Ansicht des Parlaments muss die EU ihre Werte nicht nur verkünden, sondern auch konsequent durchsetzen – zu Hause und weltweit.