Entschließung zur Krise der Demokratie in Georgien nach den jüngsten Parlamentswahlen und den Vorwürfen des Wahlbetrugs

Das Europäische Parlament nimmt eine Entschließung an, in der es die Verschlechterung der demokratischen Verhältnisse in Georgien kritisiert. Die Abgeordneten äußern sich besorgt über den wachsenden Druck auf die Opposition, die unabhängigen Medien und die Zivilgesellschaft, der die Rechtsstaatlichkeit und die europäische Zukunft des Landes bedroht.

In der Entschließung wird auf das unverhältnismäßige Vorgehen gegen pro-demokratische Aktivisten und Oppositionspolitiker hingewiesen, die von der georgischen Regierung kriminalisiert und eingeschüchtert werden. Die Abgeordneten warnen, dass diese Maßnahmen Georgien von seinem pro-europäischen Kurs abbringen und das Land näher an autoritäre Praktiken heranführen.

Das Parlament fordert daher neue, freie und faire Wahlen, um das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen wiederherzustellen. Es fordert die Europäische Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Aussetzung der Finanzhilfe für die georgische Regierung, falls sich die Situation nicht verbessert.