Ablehnung von wirtschaftlichem Druck auf die EU

Das Europäische Parlament hat eine Entschließung verabschiedet, in der es vor der Verwendung von Handelsdrohungen und wirtschaftlicher Einschüchterung als politisches Instrument gegenüber EU-Mitgliedstaaten warnt. Ein solches Vorgehen ist nach Ansicht der Europaabgeordneten unvereinbar mit dem Völkerrecht und den Grundwerten der transatlantischen Zusammenarbeit. Sie betonen insbesondere, dass Grönland nicht dazu missbraucht werden darf, die Europäische Union zu spalten.

Das Parlament fordert die EU auf, auf solche Schritte einheitlich, entschlossen und gemeinsam zu reagieren. Gleichzeitig weist es darauf hin, dass der transaktionale Ansatz der Vereinigten Staaten in der Außenpolitik, verbunden mit einer Schwächung des Multilateralismus und einer geringeren Betonung der europäischen Sicherheit, Schwachstellen offenbart, aus denen die Union lernen sollte.

In einem größeren Zusammenhang warnen die Abgeordneten vor einem „Bogen der Instabilität“, der sich von der Ukraine über den Kaukasus und den Nahen Osten bis zur Sahelzone und zur Arktis erstreckt. Ihrer Meinung nach kann es sich die Europäische Union nicht leisten, sich abzuschotten, sondern muss ein aktiver globaler Akteur bleiben. Obwohl sie eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine unterstützen, lehnen sie jede Einigung ab, die die russische Aggression belohnen oder der Ukraine mit Gewalt aufgezwungen würde.

Das Parlament betont gleichzeitig, dass die Erweiterung der EU und die Stärkung der Beziehungen zu Nachbar- und Partnerländern nicht nur eine politische Frage, sondern eine strategische Investition in die Sicherheit und Stabilität Europas ist. Nach Ansicht der Abgeordneten muss die Union ihre globalen Partnerschaften, ihre Fähigkeit zur Abschreckung von Bedrohungen und den effektiven Einsatz ihrer außenpolitischen Instrumente stärken.