Entschließung zur Lage in Venezuela nach der Usurpation der Präsidentschaft Anfang Januar 2025

Das Europäische Parlament nimmt eine Entschließung an, in der es seine Unterstützung für die demokratische Opposition in Venezuela bekräftigt. Laut den Abgeordneten ist die venezolanische Opposition systematischer Unterdrückung durch das Regime von Nicolás Maduro ausgesetzt, das Oppositionspolitiker einschüchtert, Dissidenten inhaftiert und die Rede- und Versammlungsfreiheit unterdrückt.

In der Entschließung äußern die Abgeordneten ihre tiefe Besorgnis über die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in dem Land, die nach Ansicht der Abgeordneten weder frei noch fair sein werden. Sie kritisieren insbesondere die Manipulation des Wahlprozesses, den Ausschluss von Oppositionskandidaten und die Einschüchterung von Wählern.

Das Europäische Parlament fordert einen stärkeren internationalen Druck auf das venezolanische Regime, einschließlich der Ausweitung von Sanktionen gegen diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Die Abgeordneten fordern die EU-Mitgliedstaaten außerdem auf, weiterhin humanitäre Hilfe für die venezolanische Bevölkerung zu leisten, die unter den Folgen der politischen und wirtschaftlichen Krise leidet.