Das Europäische Parlament fordert eine konsequente Betrugsbekämpfung: mehr Kontrolle, Digitalisierung und Effizienz

Der Betrug mit EU-Geldern wird bis 2023 stark zunehmen. Das Europäische Parlament hat deshalb einen Bericht angenommen, in dem modernisierte Instrumente, eine strenge Durchsetzung und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen gefordert werden. Besonderes Augenmerk wird auf den Missbrauch von Technologie und die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Einsatzes von künstlicher Intelligenz gelegt.

Laut dem angenommenen Bericht wurde im Jahr 2023 eine Rekordzahl von 13 563 Fällen von Betrug und Unregelmäßigkeiten gemeldet - 9 % mehr als im Vorjahr. Die finanziellen Auswirkungen dieser Fälle beliefen sich auf 1,9 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 7,3 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Abgeordneten warnen davor, dass dies ein anhaltender negativer Trend ist, und fordern eine bessere Verbindung zwischen den Haushaltsausgaben und der Leistung der rechenschaftspflichtigen Institutionen.

Das Parlament hebt die wachsende Rolle der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) hervor, die im Jahr 2023 1 371 neue Ermittlungen eingeleitet und insgesamt fast 2 000 aktive Fälle bearbeitet hat. Die Abgeordneten würdigen die Transparenz ihrer Arbeit, fordern aber mehr Effizienz - nicht nur bei der Zahl der untersuchten Fälle, sondern auch bei den tatsächlich eingezogenen Mitteln.

Der Bericht betont die Notwendigkeit, die Instrumente zur Betrugsaufdeckung zu digitalisieren und zu modernisieren, einschließlich des Einsatzes von künstlicher Intelligenz. Gleichzeitig warnt das Parlament jedoch, dass die Technologie verantwortungsvoll und mit Schwerpunkt auf rechtlichen Garantien und demokratischer Kontrolle eingesetzt werden muss.

Neben technischen und institutionellen Reformen fordert das Parlament auch die konsequente Anwendung der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten. Der wirksame Schutz des EU-Haushalts ist nach Ansicht der Abgeordneten eng mit der Qualität der Regierungsführung, der Unabhängigkeit der Justiz und der Achtung der Grundwerte der Union verknüpft.