Europäisches Parlament fordert stärkere Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Das Europäische Parlament hat heute eine Entschließung angenommen, in der die EU aufgefordert wird, sich aktiv für langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine einzusetzen. Die Abgeordneten betonen, dass die Stabilität der Ukraine für die Sicherheit ganz Europas von entscheidender Bedeutung ist und dass die Union ihre militärische Unterstützung, Sanktionen gegen Russland und diplomatische Maßnahmen verstärken muss.
Die Abgeordneten fordern insbesondere eine Aufstockung der Waffenlieferungen und der militärischen Ausbildung für die ukrainischen Streitkräfte sowie die Modernisierung der ukrainischen Verteidigung. Sie betonen die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO und fordern weitere Sanktionen gegen Russland, insbesondere im Energie- und Finanzsektor.
Das Parlament forderte auch die Schaffung eines Mechanismus für Reparationen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten und eine internationale Rechenschaftspflicht für in der Ukraine begangene Kriegsverbrechen.
Die Abgeordneten betonen, dass die EU mit Einigkeit und Entschlossenheit handeln muss, um sicherzustellen, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit und Souveränität langfristig verteidigen kann.
